Einkaufsbedingungen - Freudenberg IT

Freudenberg IT GmbH & Co. KG

FIT_Allgemeine_Einkaufsbedingungen_Stand_Februar_2017

§1 Geltungsbereich

Diese Einkaufsbedingungen (EKB) für Bestellungen der Freudenberg IT GmbH & Co. KG (FIT) gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders bestimmt, für alle Bestellungen, Kaufverträge und Aufträge an den Lieferanten durch die FIT sowie ihr verbundenes Unternehmen FIT Service GmbH sowie gegebenenfalls deren Rechtsnachfolger. Sie gelten gleichfalls für die künftige Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen bzw. sind nur insoweit für FIT verbindlich, als sie sich mit deren eigenen AGB decken oder FIT ihnen schriftlich zugestimmt hat. Die Abnahme von Lieferungen oder Leistungen bzw. die Vornahme von Zahlungen ist nicht als derartige Zustimmung auszulegen.

§ 2 Angebot, Bestellung

Der Lieferant hat sein Angebot entsprechend der Anfrage der FIT abzugeben. Auf Abweichungen muss ausdrücklich hingewiesen werden. Das Angebot ist für die FIT kostenlos und unverbindlich.

Nur schriftliche, rechtswirksam unterschriebene Bestellungen, die auch per Telefax übermittelt werden können, sind rechtswirksam. Mündliche Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen sind für die FIT nur verbindlich, wenn und soweit sie von FIT ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Vereinbarungen mit Vertretern erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von FIT schriftlich bestätigt worden sind.

§ 3 Schriftform

Bestellungen haben schriftlich zu erfolgen. Mündliche Nebenabreden zu der Bestellung sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen. Die in diesem Paragraphen geforderte Schriftform wird auch durch Fax oder Mitteilungen auf elektronischem Wege gewahrt.

§ 4 Art, Umfang und Änderung der Leistung

1. Der Leistungsumfang bestimmt sich aus der jeweiligen Beauftragung sowie diesen Einkaufsbedingungen. Für Bestellungen durch die FIT gelten, soweit nichts anderes vereinbart wird, in folgender Reihenfolge:

die Bestellung und innerhalb der Bestellung:
die darin enthaltene Leistungsbeschreibung,
in der Bestellung vorhandene allgemeine technische Bedingungen,
diese EKB der FIT.

2. Sind für die Nutzung der Leistung des Lieferanten Anleitungen für Betrieb, Bedienung, Gebrauch oder sonstige Dokumentationen erforderlich, so sind diese in deutscher oder englischer Fassung – soweit nicht anders vereinbart – Bestandteil jeder zu erbringenden Leistung.

3. FIT kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der vereinbarten Leistungen verlangen.

4. Im Falle eines Änderungsverlangens durch FIT nach § 4 Ziff. 3 wird der Lieferant innerhalb von zehn Werktagen schriftlich mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die Bestellung hat, insbesondere unter Berücksichtigung des Mehr- oder Minderaufwands, etwaiger neuer Preise und eventueller Terminänderungen. FIT teilt in einer Frist von zehn Werktagen mit, ob eine Vereinbarung zu den neuen, auf dem Änderungsverlangen beruhenden Bedingungen geschlossen oder ob die existierende Bestellung weiterhin ausgeführt wird.

5. Während bzw. vor der Prüfung des Änderungsvorschlages durch den Lieferanten wird FIT dem Lieferanten mitteilen, ob die Leistung bis zur endgültigen Entscheidung über den Vorschlag nach dem bestehenden Auftrag fortgesetzt oder eingestellt werden soll.

6. Über notwendige Abweichungen von der nach der Bestellung vorgesehenen Ausführung der Leistung, insbesondere technische Änderungen, hat der Lieferant FIT unverzüglich einen detailliert begründeten schriftlichen Vorschlag zu unterbreiten. Sie sind nur zulässig, wenn FIT der Abweichung schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Abweichung keine Preisänderung zur Folge hat.

§ 5 Erfüllungsort, Lieferung, Versand, Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist die von der FIT in der Bestellung aufgeführte Lieferanschrift. Es sind die für FIT günstigsten Transportmöglichkeiten zu wählen, sofern nicht ausdrücklich bestimmte Beförderungsvorschriften vereinbart wurden. Die Lieferungen sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden.

2. Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren die Bestellangaben (Bestell-Nr., Bestellpositionen, Bestelldatum, Anlieferstelle, ggf. Vor- und Nachname des Empfängers und FIT Material-Nr.) anzugeben.

3. Der Lieferant hat den Stand der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und die betrieblichen Regeln und Vorschriften der FIT zu beachten. Soweit anwendbar, unterhält der Lieferant ein Qualitätssicherungssystem, z. B. gemäß DIN EN ISO 9001-9003. FIT ist berechtigt, das System nach Abstimmung mit dem Lieferanten zu überprüfen.

4. Die durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der Lieferant soweit ihm die Fehlleitung zuzurechnen ist.

5. Der Lieferant ist zu Teillieferungen/ -leistungen nur mit schriftlicher Zustimmung der FIT berechtigt. Die in diesem Absatz geforderte Schriftform wird auch durch Fax oder Mitteilungen auf elektronischem Wege gewahrt.

6. Teillieferungen sind bei Servern sowie bei anderen Komplettsystemen (Desktops, Laptops etc.) grundsätzlich ausgeschlossen.

7. Die Gefahr geht erst mit Übergabe der Lieferung auf FIT über. Im Übrigen gelten für den Übergang der Leistungsgefahr die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart wird.

§ 6 Kosten, Rechnungen, Bezahlung

1. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wird, gehen die Transport -sowie die üblichen Verpackungskosten zulasten des Lieferanten.

2. Soweit der Preis ab Werk oder ab Auslieferungslager des Lieferanten angegeben wurde, ist, falls FIT keine andere Transportart festgelegt hat, die jeweils kostengünstigere Alternative zu wählen. Etwaige Zusatzkosten wegen Nichteinhaltung von Transportbestimmungen gehen zulasten des Lieferanten. Soweit der Preis frei Lieferort angegeben wurde, ist FIT ebenfalls berechtigt, die Transportart zu bestimmen. Etwaige Zusatzkosten, die infolge einer Transportbeschleunigung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

3. Rechnungen müssen die Auftragsnummer sowie die Nummern aller Einzelpositionen enthalten. Die Zahlungspflicht entsteht erst mit Vollständigkeit dieser Angaben. Rechnungskopien und Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen.

4. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Bezahlung binnen 30 Tagen: rein netto.

5. Die jeweiligen Zahlungsfristen werden ab dem Datum berechnet, an dem die Lieferungen oder Leistungen vollständig erbracht worden sind und eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Die vorstehenden Skonti gelten auch dann, wenn FIT Zahlungen mit Forderungen aufrechnet oder aufgrund festgestellter Mängel einen angemessenen Teil der Zahlung einbehält. Die Skontofristen werden ab dem Datum berechnet, das auf die Beseitigung der besagten Mängel folgt.

6. Die Vornahme einer Zahlung gilt nicht als stillschweigende Abnahme der jeweiligen Lieferungen oder Leistungen

§ 7 Liefer- und Leistungszeit

1. Die in der Bestellung angegebenen Termine der Lieferung oder Leistung sind Fixtermine, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Der Lieferant ist verpflichtet, FIT unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann.

2. Der Lieferant wird FIT über absehbare Verzögerungen bzw. drohende Überschreitungen der Termine schriftlich unter Angabe der Gründe informieren, sobald diese für ihn erkennbar werden.

3. Soweit eine Ursache, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, die Vertragserfüllung beeinträchtigt, kann der Lieferant eine angemessene Verschiebung der betroffenen Termine verlangen, soweit die Ursache aus der Sphäre der FIT stammt.

4. Im Übrigen gilt § 13.

§ 8 Subunternehmer

1. Der Einsatz von Subunternehmern und freien Mitarbeitern (Beauftragte) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der FIT. Dies gilt auch dann, wenn das mit der Ausführung der Leistung beauftragte Unternehmen zu demselben Konzern gehört wie der Lieferant oder wenn dieser an dem Unternehmen beteiligt ist. Der Lieferant hat den Beauftragten bezüglich der von ihm übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber FIT übernommen hat.

2. Der Lieferant darf seine Beauftragten nicht daran hindern, mit FIT Verträge über andere Lieferungen / Leistungen abzuschließen.

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht

FIT prüft die Leistung bei der Anlieferung lediglich hinsichtlich offensichtlicher Mängel (Art/Identität, Menge etwaiger Transportschaden, sonstige äußerlich erkennbare Schäden). Im Übrigen ist FIT von der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB befreit. Soweit FIT eine Prüfungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB trifft, beträgt die Frist zur Rüge eines entdeckten Mangels mindestens zehn Werktage ab Entdeckung des Mangels.

§ 10 Abnahme

1. Die Bestätigung des Erhalts von Produkten durch FIT zum Lieferzeitpunkt stellt nicht die Abnahme der Ware dar.

2. Die Produkte müssen allen in dem Auftrag oder Vertrag aufgeführten Beschreibungen, Merkmalen und Spezifikationen entsprechen sowie alle einschlägigen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen und alle sonstigen gesetzlichen und anderweitigen Vorschriften erfüllen.

3. Der Lieferant hat stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Produkte den jeweiligen Branchenstandards entsprechen und die Qualitätsanforderungen von FIT erfüllen bzw. sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Standards entsprechen.

4. Je nach der Beschaffenheit der Leistung können Teilabnahmen vereinbart werden. FIT behält sich aber eine Gesamtabnahme vor.

§ 11 Sach- und Rechtsmängel

1. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat oder, soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferungen und Leistungen dieser Art üblich ist und die der Besteller bei Lieferungen und Leistungen dieser Art erwarten kann, und dass dem Übergang der vereinbarten Befugnisse auf den Auftraggeber (§ 17) keine Rechte Dritter entgegenstehen.

2. FIT stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ungekürzt zu. Die gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche verjähren, sofern das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht, innerhalb 24 Monaten nach Übergabe/ Abnahme der Leistung. Die Gewährleistungsfrist wird um die Zeit verlängert, während der die Leistung wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß benutzt werden kann.

3. Wird der Liefergegenstand neu geliefert, ganz oder teilweise nachgebessert oder ersetzt, beginnt die Gewährleistungszeit für den neu gelieferten, ersetzten oder ganz bzw. teilweise nachgebesserten Gegenstand erneut.

§ 12 Haftung

1. Die Haftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, FIT von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der Leistungen des Lieferanten oder mangelnder Leistungserbringung durch den Lieferanten gegen die FIT erheben sowie den damit verbundenen Kosten und Aufwendungen. FIT wird den Lieferanten rechtzeitig über die Geltendmachung solcher Ansprüche durch Dritte informieren und ohne Rücksprache keine Zahlungen leisten oder Forderungen anerkennen.

2. Der Lieferant sichert zu, dass er selbst und alle von ihm zulässigerweise eingeschalteten Sub- oder Nachunternehmer (nachfolgend „Nachunternehmerkette“) sowie etwaige durch diese beauftragte Verleiher den eingesetzten Arbeitskräften den jeweils gültigen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (nachfolgend „MiLoG“ genannt) zahlen werden. Zudem bestätigt der Lieferant, dass sein Unternehmen und die von ihm eingesetzten Unternehmen der Nachunternehmerkette nicht nach § 19 MiLoG von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen sind.

FIT ist bereits im Rahmen der Prüfung des Angebots des Lieferanten berechtigt, ohne konkreten Anlass stichprobenartig die Vorlage aktueller Lohnabrechnungen für die vom Lieferanten und der Nachunternehmerkette eingesetzten Arbeitskräfte in anonymisierter Form (Lohn- und Gehaltslisten) zu verlangen. Der Lieferant kann den Nachweis der Einhaltung des MiLoG bei sich selbst und entlang der Nachunternehmerkette auf Anfrage auch durch unverzügliche Vorlage einer aktuellen Bestätigung eines geeigneten objektiven Gutachters (beispielsweise eines Wirtschaftsprüfers) FIT gegenüber erbringen.

Sollte FIT durch einen Arbeitnehmer des Lieferanten der Nachunternehmerkette aufgrund eines tatsächlich bestehenden Vergütungsanspruchs nach Maßgabe des MiLoG in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Lieferant, FIT für jeden Fall der Inanspruchnahme auf erstes Anfordern eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 250,– zu zahlen. Die zu zahlende Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch der FIT angerechnet und ist pro Auftrag der Höhe nach auf höchstens 10 % des jeweiligen Auftragswertes und insgesamt pro Kalenderjahr auf maximal EUR 25.000,– begrenzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht nicht, sofern den Lieferanten kein Verschulden trifft, wofür er die Beweislast trägt.

Der Lieferant ist verpflichtet, FIT von jeglichen Ansprüchen, welche Dritte im Zusammenhang mit den Verstößen gegen das MiLoG gegen FIT geltend machen, auf erstes Anfordern freizustellen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn FIT und/oder Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der FIT in diesem Einzelfall nachweislich selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig die Regelung des MiLoG verletzt haben.

§ 13 Verzug

Kommt der Lieferant mit einer Lieferung oder Leistung aus von ihm zu vertretenden Gründen in Verzug, so kann FIT, falls FIT glaubhaft macht, dass ihr dadurch ein Schaden entstanden ist, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 1 Woche eine pauschale Verzugsentschädigung pro voller Woche der Verzögerung von 0,5%, maximal 5% der für diese Lieferung oder Leistung zu zahlenden Vergütung verlangen. Weitere Schadenersatzansprüche aus Verzug sind nicht ausgeschlossen.

Befindet sich der Lieferant mit einer Lieferung oder Leistung mehr als 4 Wochen in Verzug, so ist FIT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die bis dahin geleisteten Zahlungen unter Ausschluss weiterer Ansprüche zurückverlangen.

Unbeschadet von diesem Rücktrittsrecht bleibt der Anspruch von FIT gemäß Satz 1 dieser Ziffer auf eine pauschale Verzugsentschädigung oder einen höheren Schadensersatz bestehen.

Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

§ 14 Versicherungen

1. Der Lieferant schließt eine geeignete Versicherung mit ausreichender Vermögensdeckung, wenigstens mit einer Mindestdeckungssumme von Euro 1,5 Mio. pro Schadensereignis, für die Dauer der Vertragsbeziehung ab. Der Lieferant weist den Abschluss einer derartigen Versicherung auf Verlangen der FIT nach. Geringere Deckungssummen als die Mindestdeckungssumme sind im Einzelfall mit FIT abzustimmen.

2. Alle unmittelbar an FIT gerichteten Sendungen (z. B. Lieferungen aufgrund von Kaufverträgen, Werklieferungen, Instandhaltungsaufträgen oder Spezialanfertigungen) sind darüber hinaus durch den Lieferanten zu versichern. Etwaige Prämien für eine solche Schadensversicherung oder sonstige Eigenversicherungen trägt der Lieferant.

§ 15 Datenschutz

1. Der Lieferant ist damit einverstanden, dass FIT personenbezogene Daten des Lieferanten speichert, bearbeitet und an Unternehmen des Freudenberg-Konzerns übermittelt, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. FIT beachtet insoweit das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. die einschlägigen Datenschutzgesetze/- vorschriften.

2. Soweit der Lieferant bei seinen Arbeiten am Vertragsgegenstand personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird der Lieferant die Datenschutzgesetze beachten, Maßnahmen zur Datensicherung mit FIT vereinbaren und es FIT ermöglichen, sich über die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu informieren.

Der Lieferant wird denjenigen Mitarbeitern seines Betriebes, die an der Durchführung des Vertrages beteiligt sind und an der Durchführung des Vertrages beteiligten Dritten eine den Ziffern 18.1, 18.2 sowie 15.1 entsprechende Verpflichtung auferlegen.

§ 16 Abtretungsverbot

Abtretungen des Lieferanten außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der FIT. FIT wird die Zustimmung zu einer Abtretung zu Finanzierungszwecken nur aus wichtigem Grund versagen.

§ 17 Rechte

1. Der Lieferant führt die Leistung unter eigener Verantwortung gemäß Bestellung aus. Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände und/oder das hergestellten Werkes Patente oder Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

2. Wenn Vorgaben der FIT in der Leistungsbeschreibung, in den zugehörigen Zeichnungen, technischen Spezifikationen oder sonstigen Unterlagen zur Definition der Leistung dazu führen können, dass gewerbliche Schutzrechte verletzt werden, so ist der Lieferant verpflichtet, dies FIT unverzüglich schriftlich mitzuteilen und FIT andernfalls von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge der Verletzung dieser Rechte gegen FIT erhoben werden.

3. An allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Informationen, die dem Lieferanten für die Herstellung des Liefer-/Leistungsgegenstandes von FIT direkt bzw. von FIT beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt werden oder die vom Lieferanten bei dem Zustandekommen und der Durchführung der Bestellung gefertigt oder entwickelt wurden, stehen FIT die ausschließlichen und umfassenden Eigentums- und Urheberrechte zu.

§ 18 Vertraulichkeit

1. Alle Informationen, die von einem Vertragspartner schriftlich oder mündlich als vertraulich bezeichnet worden sind, insbesondere Unterlagen, Zeichnungen, Kenntnisse oder sonstige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sind vom jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Erfüllung der Bestellung zu verwenden. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt nicht für Informationen,

die der Allgemeinheit ohne Zutun der Empfängerpartei zugänglich geworden sind oder
die dem Empfänger nachweislich bei Erteilung der Informationen bekannt waren oder
die der Empfänger von einem berechtigten Dritten erhalten hat oder
deren Bekanntgabe von einer Behörde berechtigt gefordert wird oder
die auf Kenntnissen beruhen, die unabhängig von Informationen des anderen Vertragspartners erworben wurden.
2. Sofern dem Lieferanten Unterlagen, Software und/oder Programmiercode, Informationen oder sonstige Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wurden, bleiben diese Gegenstände ausschließlich Eigentum von FIT und dürfen ausschließlich für die Durchführung der zugrundeliegenden Bestellung genutzt werden.

Der Lieferant ist nicht berechtigt, diese Gegenstände ohne vorherige Zustimmung von FIT zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben oder den Inhalt Unbefugten zur Kenntnis zu geben. Die von FIT gelieferten und vom Lieferanten erstellten Unterlagen, Software und/oder Programmiercode, Informationen und sonstigen Hilfsmittel sind FIT nach Beendigung der Arbeiten bzw. nach Ablauf einer nachfolgenden Wartungsverpflichtung unaufgefordert einschließlich angefertigter Duplikate zurückzugeben, bzw. Software Kopien, die FIT dem Lieferanten zur Erledigung seiner Arbeiten zur Verfügung gestellt hatte, sind zu zerstören. FIT kann eine entsprechende Vollständigkeitserklärung verlangen.

3. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung des Auftrages für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung an.

4. Der Lieferant wird aus der Kenntnis der ihm zufließenden Informationen, Unterlagen usw. im Hinblick auf Schutzrechtanmeldungen, auf Erfindungen oder sonstige geschützte Erkenntnisse von FIT keinerlei Rechte, insbesondere keine Vorbenutzungsrechte herleiten, und zwar unabhängig von etwa in Patentgesetzen vorgesehenen Fristen.

§ 19 Veröffentlichung / Werbung

Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit FIT bestehenden Geschäftsbeziehung durch den Lieferanten insbesondere in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der FIT zulässig.

§ 20 Vertragsbeendigung, Kündigung

1. Endet ein Auftrag vorzeitig, so erhält der Lieferant nur die vereinbarte Vergütung für die bis zum Zugang der Kündigung/ Rücktrittserklärung erbrachten und von FIT abgenommenen Einzelleistungen. Wird aus einem wichtigen Grund, den der Lieferant zu vertreten hat, von FIT gekündigt, so sind dem Lieferanten dabei nur die bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Einzelleistungen, die von FIT verwertet werden, zu vergüten. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen. Rechte der FIT daraus, dass das vorzeitige Ende des Auftrags vom Lieferanten zu vertreten ist, insbesondere Ansprüche den Ersatz von Schäden und Mehraufwand bleiben unberührt. FIT erwirbt alle Rechte an den vergüteten Teilleistungen gemäß § 17.

2. FIT kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen,

bei Verstoß des Lieferanten gegen die Pflichten in §§ 4, 15, 17 und 18 dieser EKB;
– wenn über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist oder der Lieferant seine Zahlungen bzw. Leistungen nicht nur vorübergehend einstellt. FIT ist berechtigt, den Vertrag bereits nach Eingang eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens bei Gericht zu lösen.
3. Die Beauftragung mit Werk- (§ 631 BGB) oder Werklieferungsleistungen (§ 651 BGB) kann von FIT jederzeit bis zur Vollendung des Werkes bzw. der Werklieferung gemäß § 649 BGB gekündigt werden. Abweichend von den gesetzlich geregelten Kündigungsfolgen finden die Regelungen der vorstehenden Absätze Anwendung.

4. Von der Bestellung von Lieferungen kann FIT aus wichtigem Grund bis zur Übergabe der Lieferung jederzeit zurücktreten. In diesem Fall gelten die vorstehenden Ziffern entsprechend.

§ 21 Schlussbestimmungen

1. Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweiligen gültigen Incoterms auszulegen.

2. Soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Weinheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Darüber hinaus ist FIT berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Lieferanten zuständig ist.

3. Hat der Lieferant seinen Sitz im Ausland, wird deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweiligen gültigen Incoterms, auszulegen.

4. FIT hat das Recht alle Rechte und Pflichten aus den Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten auf verbundene Unternehmen gem. § 15 AktG zu übertragen.

5. Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Freudenberg IT GmbH & Co. KG
Weinheim
Stand: Juli 2015